DIESE

BETREFFEND DIE BEREITSTELLUNG DER CARELIST-PLATTFORM

(VERSION 2026-04-10, STAND: 10.04.2026)

GELTEN FÜR DIE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER CARELIST GBR, OBERE MORGEN 13, 73326 DEGGINGEN („carelist“) UND DENJENIGEN NUTZERN DER CARELIST-PLATTFORM, DIE SICH AUF DER CARELIST-PLATTFORM REGISTRIERT HABEN („NUTZER“). DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN IN ZIFFER 2.2 JEDOCH AUCH HINWEISE FÜR NICHT ALS NUTZER REGISTRIERTE ANBIETER UND ERBRINGER VON PFLEGELEISTUNGEN.

BEI DEN NUTZERN DER CARELIST-PLATTFORM HANDELT ES SICH SOWOHL UM UNTERNEHMER GEMÄSS §14 BGB ALS AUCH UM VERBRAUCHER GEMÄSS §13 BGB. SOFERN DER NUTZER VERBRAUCHER IST, GELTEN ZUSÄTZLICH ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DES TEILS A DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DES TEILS B. SOFERN DER NUTZER UNTERNEHMER IST, GELTEN ZUSÄTZLICH ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DES TEILS A DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DES TEILS C. DIE CARELIST GBR UND DER NUTZER KÖNNEN IM FOLGENDEN EINZELN ALS „PARTEI“ UND GEMEINSAM ALS „PARTEIEN“ BEZEICHNET WERDEN.

DIESE „NUTZUNGSBEDINGUNGEN BETREFFEND DIE BEREITSTELLUNG DER CARELIST-PLATTFORM („NUTZUNGSBEDINGUNGEN“) ENTHALTEN INSBESONDERE AUCH BESTIMMUNGEN ZU DEN BEI NUTZUNG DER CARELIST-PLATTFORM ZU BEACHTENDEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE MÖGLICHEN MASSNAHMEN DER CARELIST BEI VERSTÖSSEN DER NUTZER GEGEN DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (INSBESONDERE ZUR MÖGLICHEN SPERRUNG UND KÜNDIGUNG DES NUTZERKONTOS).

Inhaltsverzeichnis

TEIL A – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR NUTZER

1 Gegenstand und Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
2 Leistungen von Carelist
3 Nutzung der Carelist-Plattform
4 Bereitstellung der Carelist-Plattform
5 Haftung
6 Nutzungsrechte
7 Laufzeit und Kündigung
8 Vertraulichkeit
9 Datenschutz
10 Sonstiges

TEIL B – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER

11 Registrierung auf der Plattform
12 Widerruf
13 Sonstiges

TEIL C – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER

14 Registrierung auf der Plattform
15 Ranking auf der Carelist-Plattform
16 Sonstiges

DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN DIESES TEILS A GELTEN SOWOHL, WENN DER NUTZER EIN VERBRAUCHER IST ALS AUCH, WENN DER NUTZER EIN UNTERNEHMER IST.

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die allgemeinen Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung der von Carelist bereitgestellten Plattform zur Darstellung von Pflegeanbietern mit freien Kapazitäten, einzelnen Pflegeleistungen von Pflegeanbietern sowie zur Vernetzung von Pflegeanbietern mit Krankenhäusern und mit Pflegebedürftigen, deren Angehörigen oder sonstigen natürlichen Personen, die im Interesse oder in Vollmacht einer pflegebedürftigen Person handeln („Carelist-Plattform“), und der damit verbundenen Leistungen der Carelist („Carelist-Leistungen“). Carelist erhält weder für die Bereitstellung der Carelist-Plattform noch für die Erbringung der Carelist-Leistungen eine Provision oder eine sonstige Vergütung. 

1.2 Anwendungsbereich. Carelist handelt bei Abschluss und Durchführung der über die Nutzung der Carelist-Plattform abgeschlossenen Verträge stets als Unternehmer (§14 BGB). Nutzer der Carelist-Plattform können Anbieter und Erbringer von Pflegeleistungen („Pflegeanbieter“), Krankenhäuser („Kliniken“), sowie pflegebedürftige Personen, deren Angehörige oder sonstige natürliche Personen, die im Interesse oder in Vollmacht einer pflegebedürftigen Person handeln („Nachfrager“), sein. Handelt es sich bei Nutzern um Nachfrager, so handeln diese als Verbraucher gemäß §13 BGB, und es gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen des Teils B. Handelt es sich bei Nutzern um Pflegeanbieter oder Kliniken, so handeln sie als Unternehmer gemäß §14 BGB, und es gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen des Teils C.

1.3 Vertragssprache. Vertragssprache für sämtliche über die Nutzung der Carelist-Plattform abgeschlossenen Verträge und sämtliche mit Carelist zu führende Kommunikation ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Information. Sofern Unterschiede zwischen verschiedenen, von Carelist angebotenen Sprachfassungen bestehen, gelten diese Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache vorrangig.

2.1 Leistungen für Pflegeanbieter. Carelist führt auf der Carelist-Plattform Informationen über verschiedene Pflegeanbieter auf. Die Daten der Pflegeanbieter ergeben sich aus den während der Registrierung – im Einzelnen in Ziffer 14 dargelegt – gemachten Angaben und/oder aus verschiedenen öffentlichen Registern. Für als Nutzer registrierte Pflegeanbieter bietet Carelist verschiedene Leistungen zur Darstellung auf der Carelist-Plattform und zur Vernetzung mit Nachfragern und Kliniken an. Im Einzelnen bietet Carelist folgende Leistungen für als Nutzer registrierte Pflegeanbieter an: carelist.de/fuer-pflegeanbieter.

2.2 Darstellung auf der Carelist-Plattform. Für die Darstellung eines Pflegeanbieters auf der Carelist-Plattform ist eine Registrierung nicht erforderlich. Carelist führt dort auch Angaben zu nicht als Nutzern registrierten Pflegeanbietern auf. Die Angaben zu diesen nicht registrierten Pflegeanbietern bezieht Carelist ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Daten und Registern, und diese sind auf das erforderliche Maß beschränkt. Möchte ein nicht registrierter Pflegeanbieter seiner Darstellung auf der Carelist-Plattform widersprechen oder Angaben ergänzen und/oder korrigieren, reicht eine E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: service (at) carelist (Punkt) de. Carelist wird die Angaben des nicht registrierten Pflegeanbieters je nach Anliegen unverzüglich von der Carelist-Plattform entfernen oder korrigieren und/ oder ergänzen. Möchte ein nicht registrierter Pflegeanbieter auf der Carelist-Plattform dargestellt bleiben, jedoch keine Benachrichtigung über etwaige Anfragen von Nachfragern erhalten, reicht ebenfalls eine E-Mail an die vorstehende E-Mail-Adresse aus.

2.3 Leistungen für Nachfrager. Für Nachfrager bietet Carelist insbesondere die Möglichkeit nach geeigneten und lokalen Pflegeanbietern zu suchen und sich mit diesen in Verbindung zu setzen. Im Einzelnen bietet Carelist folgende Leistungen für als Nutzer registrierte Nachfrager an: carelist.de/ratgeber/anmeldung-erstellen.

2.4 Leistungen für Kliniken. Carelist bietet für Kliniken ebenfalls die Möglichkeit, sich mit geeigneten und lokalen Pflegeanbietern zu vernetzen. Im Einzelnen bietet Carelist folgende Leistungen für als Nutzer registrierte Kliniken an: carelist.de/fuer-kliniken.

2.5 Verfügbarkeit der Carelist-Plattform. Carelist unternimmt zumutbare Anstrengungen, um die Carelist-Plattform jederzeit bereitzustellen. Den Nutzern ist bewusst, dass es aufgrund technischer Umstände jederzeit zu kurzzeitigen Störungen und Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Carelist-Plattform kommen kann.

3.1 Nutzungsvoraussetzungen. Das nach erfolgter Registrierung erstellte Nutzerkonto darf allein durch den Nutzer verwendet werden. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) gegenüber Dritten geheim zu halten, sodass ein Missbrauch der Carelist-Plattform oder der Daten des Nutzers durch Dritte unmöglich ist.

3.2 Nutzungsverbote. Dem Nutzer ist es verboten und er wird es unterlassen: (i) die Carelist-Plattform zu modifizieren oder auf andere Weise die geistigen Eigentumsrechte von Carelist an der Carelist-Plattform zu verletzen; (ii) auf die Carelist-Plattform zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu entwickeln; (iii) persönlichkeitsrechtsverletzende, pornografische, obszöne, antisemitische, ausländerfeindliche, homophobe, verleumderische oder ungesetzliche oder unerlaubte Inhalte an die Carelist-Plattform zu senden oder auf der Carelist-Plattform zu speichern; und (iv) Inhalte oder anderes Material, das Viren, Würmer, Trojaner, Spam oder andere schädliche Computercodes, Dateien, Skripte oder Programme enthält, an die Carelist-Plattform zu senden oder auf dieser zu speichern. 

3.3 Sperrung. Carelist ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Carelist-Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der Nutzer die Carelist-Plattform entgegen den Nutzungsverboten der Ziffer 3.2 verwendet und/oder rechtswidrige Inhalte im Sinne der Ziffer 3.2 auf der Carelist-Plattform speichert. Eine solche Sperrung hebt Carelist auf, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt, die dies anordnet. Bei der Prüfung von Verstößen und der Anwendung der Rechte aus dieser Ziffer 3.3 wird Carelist stets sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vorgehen und die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten besonders berücksichtigen.

3.4 Freistellung. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, Carelist von allen Kosten, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten) freizustellen und freizuhalten, die sich aus einem Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 3.2 ergeben. Die Carelist nach dieser Ziffer 3.4 eingeräumten Rechte bestehen nur dann, wenn der Nutzer bei Begehung des Verstoßes mindestens fahrlässig gehandelt hat. Carelist wird den Nutzer unverzüglich schriftlich von dem gegenüber Carelist erhobenen Anspruch eines Dritten benachrichtigen, der eine Freistellungsverpflichtung des Nutzers nach dieser Ziffer 3.4 auslöst oder auslösen kann.

4.1 Kontaktstelle. Carelist ermöglicht eine direkte und schnelle Kommunikation über folgende Kommunikationswege: service (at) carelist (Punkt) de

4.2 Meldung rechtswidriger Inhalte. Carelist hat Verfahren eingerichtet, nach denen Informationen gemeldet werden können, die als rechtswidrige Inhalte angesehen werden.

(a) Elektronische Meldung. Carelist bietet ein Verfahren zur rein elektronischen Meldung von auf der Carelist-Plattform abrufbaren Informationen an, die als rechtswidrig angesehen werden. Dieses Verfahren steht auch den Nutzern offen. Jede Meldung der Nutzer muss (i) eine hinreichend begründete Erläuterung dazu enthalten, warum der Nutzer die fraglichen Informationen als rechtswidrig erachtet; (ii) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art der Carelist-Plattform zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte enthalten; (iii) den Namen und die E-Mail-Adresse des Nutzers enthalten, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen; sowie (iv) eine Erklärung darüber enthalten, dass der Nutzer in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(b) Empfangsbestätigung. Nach Erhalt einer Meldung im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.2(a) wird Carelist dem Nutzer unverzüglich eine Empfangsbestätigung betreffend seine Meldung an die angegebene elektronische Kontaktadresse senden. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer nach Ziffer 4.2(a)(iii) die Angabe seiner E-Mail-Adresse unterlassen hat.

(c) Bearbeitung der Meldung. Carelist wird alle Meldungen nach Maßgabe der Ziffer 4.2(a) bearbeiten und zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen entscheiden. Wenn Carelist zu dieser Bearbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzen sollte, erfolgt eine entsprechende Information. Carelist teilt dem Nutzer unverzüglich die Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer nach Ziffer 4.2(a)(iii) die Angabe seiner E-Mail-Adresse unterlassen hat.

4.3 Moderation von Inhalten. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen angegeben, moderiert Carelist die auf der Carelist-Plattform angezeigten Inhalte nicht und greift auch nicht anderweitig in diese ein.

4.4 Verdacht auf Straftaten. Bei einem Verdacht auf Straftaten ist Carelist nach Maßgabe von Art. 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digitale-Dienste-Gesetz) dazu verpflichtet, die zuständigen Strafverfolgungs- bzw. Justizbehörden hiervon in Kenntnis zu setzen.

5.1 Umfang der Haftung. Carelist haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Carelist auf den nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Carelist ausgeschlossen. 

5.2 Reichweite der Haftungsbeschränkungen. Soweit die Haftung von Carelist nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die mit Carelist verbundenen Unternehmen, Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Carelist.

5.3 Ausnahmen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung in Ziffer 5.1 gilt nicht in Fällen: (i) der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG); (ii) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (iii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; und/oder (iv) bei Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie. In diesen Fällen haftet Carelist vollumfänglich und unbeschränkt.

5.4 Höhere Gewalt. Die Parteien haften einander nicht für eine Verzögerung oder Unmöglichkeit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese Verzögerung oder Unmöglichkeit auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Ereignisse höherer Gewalt sind z.B. Krieg, Terrorakte, Naturkatastrophen, Epidemien, Streik oder Aussperrung, oder sonstige Umstände, die nicht vorhersehbar sind und die trotz angemessener Anstrengungen nicht zu beeinflussen sind. Ist eine Nichteinhaltung von vereinbarten Leistungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen, verlängert sich die Frist zur Erfüllung um die Dauer der Verzögerung, jedoch maximal um einen Zeitraum von vier (4) Wochen. Nach Ablauf der vorgenannten Frist oder vorher, wenn ein weiteres Zuwarten unzumutbar wäre, ist die jeweilige Partei dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.1 Geistige Eigentumsrechte an der Carelist-Plattform. Carelist ist Inhaberin aller Rechte, insbesondere Rechte an Erfindungen, Patenten, Geschmacksmustern/Designs, urheberrechtlich geschützten Inhalten, Marken, Handelsnamen, Domainnamen, Know-how und Geschäftsgeheimnissen sowie Rechte an Anmeldungen der vorstehenden Rechte, einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte an der Carelist-Plattform.

6.2 Nutzungsrechte des Nutzers. Carelist räumt dem Nutzer das einfache, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags (Ziffer 7.1) beschränkte und widerrufliche Recht ein, die Carelist-Plattform entsprechend des jeweiligen Leistungsumfangs (Nach Ziffer 2) zu nutzen.

7.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung. Der Vertrag über die Nutzung der Carelist-Plattform beginnt an dem Tag, an dem sich der Nutzer gemäß den Ausführungen in Ziffer 11 oder Ziffer 14 auf der Carelist-Plattform registriert. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich gekündigt werden. 

7.2 Außerordentliche Kündigung. Außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien bleiben unberührt. Eine Partei ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die andere Partei eine Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen verletzt und (i) der Verstoß so schwerwiegend ist, dass eine Zusammenarbeit nicht länger zugemutet werden kann; oder (ii) die verletzende Partei den Verstoß trotz Abmahnung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung nicht abstellt.

8.1 Vertrauliche Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei (die „offenlegenden Partei“) der anderen Partei (die „empfangenden Partei“) in irgendeiner Form offenlegt und die als vertraulich bezeichnet werden oder die angesichts ihrer Art und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten. Dazu gehören insbesondere Informationen geschäftlicher oder finanzieller Natur (z.B. Kunden-, oder Lieferantenbeziehungen, Marketing- und Strategiepläne, Finanz- oder Geschäftsberichte) und technischer Natur (z.B. Algorithmen, Computerprogramme oder Daten). Ungeachtet des Vorstehenden umfassen die vertraulichen Informationen keine Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei eine Verpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt hat; (ii) der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren; (iii) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erhalten wurden; oder (iv) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass sie die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei verwendet hat.

8.2 Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Die empfangende Partei verpflichtet sich: (i) beim Schutz der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mindestens die gleiche Sorgfalt anzuwenden, wie beim Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen, jedoch keinesfalls weniger als einen angemessenen Sorgfaltsstandard; (ii) die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht zu verwenden, es sei denn, dies ist im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet; und (iii) die Vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei nicht an Dritte weiterzugeben.

8.3 Ausnahmen. Die empfangende Partei kann die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei offenlegen, soweit sie gesetzlich dazu gezwungen ist, vorausgesetzt, die empfangende Partei bemüht sich in angemessener Weise, die offenlegende Partei vorab von der erzwungenen Offenlegung in Kenntnis zu setzen. Die empfangende Partei kann die Vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben, soweit dies im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist, wenn der Dritte rechtlich an mindestens ebenso strenge Geheimhaltungsstandards wie nach diesem Abschnitt gebunden ist, und soweit der betreffende Dritte kein Wettbewerber der offenlegenden Partei ist.

8.4 Fortgeltung. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen dieses Abschnitts bleiben über das Vertragsende hinaus bestehen.

Schutz personenbezogener Daten. Carelist behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich. Carelist stellt Nutzern eine Datenschutzerklärung zur Verfügung, mit der sie sich über den Umgang von Carelist mit personenbezogenen Daten informieren können. Diese sind im Registrierungsprozess und auf der Carelist-Plattform verlinkt.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleiben alle anderen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN DIESES TEIL B GELTEN ZUSÄTZLICH ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DES TEILS A NUR DANN, WENN DER NUTZER EIN VERBRAUCHER IST.

11.1 Registrierung auf der Plattform. Ein Nachfrager hat zwei Möglichkeiten sich auf der Carelist-Plattform zu registrieren. Dieser kann (i) auf der Seite carelist.de/login seine E-Mail-Adresse eingeben, das Feld „Weiter“ anklicken und das ihm per E-Mail übersendete Einmal-Passwort eingeben; oder (ii) auf der Seite carelist.de/anmeldung den Grund der Anfrage im Anmeldeformular ergänzen, eine E-Mail-Adresse eingeben, das Feld „Weiter“ anklicken und das per E-Mail übersendete Einmal-Passwort eingeben.

11.2 Akzeptieren der Nutzungsbedingungen. Für eine erfolgreiche Registrierung muss der Verbraucher diese Nutzungsbedingungen durch das Anklicken einer Checkbox akzeptieren. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer die Carelist-Plattform im Rahmen des in Ziffer 2.2 dargestellten Leistungsumfangs nutzen.  

11.3 Korrektur von Eingabefehlern. Der Nutzer hat die Möglichkeit Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Von Nutzern angegebene Parameter für die Suche nach Pflegeleistungen, können jederzeit geändert und angepasst werden. Bevor der Nutzer eine Anfrage an einen Pflegeanbieter sendet, wird ihm die Anfrage noch einmal in einer Übersicht dargestellt, um mögliche Eingabefehler zu korrigieren. Will ein Nutzer Anfragen an mehrere Pflegeanbieter gleichzeitig versenden, wird ihm eine Übersicht sämtlicher Anfragen angezeigt, mit der Möglichkeit zur Bearbeitung der Anfragen, bevor er die Anfragen versenden kann. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Eingabefehler auch nach dem Versand einer Anfrage noch zu korrigieren. Dazu muss sich der Nutzer auf der Carelist-Plattform in seinem Nutzerkonto anmelden, die entsprechende Anfrage auswählen und dort die Schaltfläche „Bearbeiten“ anklicken. 

11.4 Speicherung der Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen stehen dem Nutzer bei der Registrierung zur Verfügung und sind auch auf der Carelist-Plattform verlinkt. Eine Speicherung der Nutzungsbedingungen durch Carelist erfolgt für den Nutzer nicht. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Nutzungsbedingungen sowie etwaige weitere übersandten Informationen sorgfältig aufzubewahren.

Widerrufsrecht. Bei dem über die Nutzung der Carelist-Plattform abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß §312c BGB, so dass dem Nutzer nach Vertragsschluss, vorliegend der erfolgreichen Registrierung, grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §312g Abs. 1 BGB zustehend würde. Dieses Widerrufsrecht erlischt gemäß §356 Abs. 5 Nr. 1 BGB jedoch mit der Registrierung, da der Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist und Carelist nach der Registrierung mit der Vertragserfüllung beginnt. Dem Nutzer ist bewusst, dass ihm nach der Registrierung auf der Carelist-Plattform kein Widerrufsrecht zusteht.

13.1 Änderung der Nutzungsbedingungen. Carelist behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Über neue Nutzungsbedingungen wird die Carelist den Nutzer rechtzeitig im Voraus informieren. Der Nutzer hat dann 30 Tage Zeit, in die neuen Nutzungsbedingungen einzuwilligen. Sofern der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 30 Tage akzeptiert, behält sich Carelist das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen (Ziffer 7.1).

13.2 Anwendbares Recht. Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, sowie solcher Vorschriften des deutschen Rechts, welche auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweisen. Stehen dem Nutzer nach dem zwingenden Recht seines Wohnsitzlandes weitergehende Ansprüche und Rechte gegenüber Carelist zu, so bleiben diese von der Rechtswahl unberührt.

13.3 Gerichtsstand. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, Ulm.

13.4 Streitbeilegung. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Carelist nicht verpflichtet und nicht bereit.

DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN DIESES TEILS C GELTEN ZUSÄTZLICH ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DES TEILS A NUR DANN, WENN DER NUTZER EIN UNTERNEHMER IST. FÜR VERBRAUCHER GETLEN AUSSCHLIESSLICH DIE BEDINGUNGEN DES VORSTEHENDEN TEILS B ZUSAMMEN MIT DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DES TEIL A.

14.1 Registrierung auf der Plattform. Pflegeanbieter und Kliniken registrieren sich auf der Carelist-Plattform, indem sie auf der Seite carelist.de/registrieren eine E-Mail-Adresse eingeben, das Feld „Weiter“ anklicken und das per E-Mail übersendete Einmal-Passwort eingeben.

14.2 Anlegen und Verwalten des Nutzerkontos. Der Benutzer der Carelist-Plattform, der einen Pflegeanbieter oder eine Klinik registriert hat, wird durch Carelist automatisch als Administrator dieses Nutzerkontos – des Pflegeanbieters oder der Klinik – hinterlegt. Als Administrator kann dieser im Nutzerkonto den Standort des Pflegeanbieters oder der Klinik („Einrichtung“) verwalten und dem Nutzerkonto weitere Einrichtungen des Pflegeanbieters oder der Klinik hinzufügen. Er kann dem Nutzerkonto auch weitere Benutzer für den Pflegeanbieter oder die Klinik oder lediglich einzelne Einrichtungen des Pflegeanbieters oder der Klinik anlegen. Dafür gibt der Administrator die E-Mail-Adresse des potenziellen Benutzers ein und dieser erhält eine E-Mail-Einladung von Carelist. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, die zutreffenden E-Mail-Adressen der Personen anzugeben, die er dem Nutzerkonto als Benutzer hinzufügen möchte. Der Nutzer stellt sicher, dass Benutzer ihre Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) gegenüber Dritten geheim halten, sodass ein Missbrauch der Carelist-Plattform oder der Daten des Benutzers durch Dritte unmöglich ist.

14.3 Nutzungsverbote. Der Benutzer verpflichtet sich, die Nutzungsverbote der Ziffer 3.2 zu beachten und einzuhalten.

14.4 Sperrung. Carelist ist berechtigt, den Zugang eines Benutzers zur Carelist-Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der Benutzer die Carelist-Plattform entgegen den Nutzungsverboten der Ziffer 3.2 verwendet und/oder rechtswidrige Inhalte im Sinne der Ziffer 3.2 auf der Carelist-Plattform speichert. Eine solche Sperrung hebt Carelist auf, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt, die dies anordnet. Bei der Prüfung von Verstößen und der Anwendung der Rechte aus dieser Ziffer 3.3 wird Carelist stets sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vorgehen und die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten besonders berücksichtigen.

15.1 Ranking-Parameter. Die Reihenfolge der angezeigten Pflegeanbieter auf der Carelist-Plattform ergeben sich aus der Entfernung zum Standort des Nachfragers. Die Entfernungsberechnung erfolgt im Radium um den entsprechenden Standort des jeweiligen Nachfragers. Diesen kann der Nachfrager entweder selbst angeben oder der Standort wird mittels einer IP-Location-Mapping-Datenbank ermittelt.

15.2 Keine Einflussnahme. Die Reihenfolge der angezeigten Pflegeanbieter kann weder durch direkte noch durch indirekte Entgelte durch die Pflegeanbieter beeinflusst werden. Entscheidend ist ausschließlich die Entfernung zum Standort des jeweiligen Nachfragers. Carelist bietet selbst und/oder über verbundene Unternehmen keine Pflegeleistungen an und behandelt die angezeigten Pflegeanbieter daher nicht differenziert.

15.3 Beschwerdemanagement. Mediation. Carelist ist gemäß Art. 11 Abs. 5, Art. 12 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B-Verordnung) nicht zur Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems und nicht dazu verpflichtet, Mediatoren zu benennen, mit denen Carelist bereit ist zusammenzuarbeiten.

16.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen. Carelist behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Über neue Nutzungsbedingungen wird die Carelist den Nutzer rechtzeitig im Voraus informieren. Wenn nicht die vorgeschlagene Änderung (a) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen notwendig ist, die eine kürzere Umsetzungsfrist erfordern; oder (b) in Ausnahmefällen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich sind, um die Carelist-Plattform oder den Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen, wird Carelist den Nutzer zumindest 15 Tage vor dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung unterrichten. Sind aufgrund der vorgeschlagenen Änderung aufseiten des Nutzers technische oder geschäftliche Anpassungen notwendig, die eine längere Vorbereitungszeit erfordern, wird Carelist die Frist in angemessenem Umfang verlängern. Unbeschadet der nachstehenden Ziffer 16.2 umfasst der Änderungsvorbehalt zugunsten von Carelist keine Änderungen, die den Nutzer durch eine erhebliche Störung des vertraglichen Gleichgewichts zwischen den Parteien unangemessen benachteiligen würden. Rückwirkende Änderungen sind ausgeschlossen, sofern diese nicht in Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung von Carelist erfolgen oder die rückwirkenden Änderungen für den Nutzer von Vorteil sind.

16.2 Sonderkündigungsrecht. Kündigt Carelist die Änderung von Nutzungsbedingungen entsprechend Ziffer 13.1 an, hat der Nutzer ein Recht zur Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Nutzungsbedingungen. Der Nutzer kann dieses Recht bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderung durch schriftliche Erklärung gegenüber Carelist ausüben und den Vertrag mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Änderung kündigen. Der Nutzer kann auf sein Sonderkündigungsrecht nach Maßgabe dieser Ziffer 16.2 jederzeit durch entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber Carelist oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung verzichten. Das Einstellen neuer Angebote auf der Carelist-Plattform gilt, außer in den Fällen der Ziffer 16.1 Satz 4 als eindeutige bestätigende Handlung im Sinne des vorstehenden Satzes.

16.3 Anwendbares Recht. Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, sowie solcher Vorschriften des deutschen Rechts, welche auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweisen.

16.4 Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Ulm.