AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform "carelist" (nachfolgend "Plattform"), die von [Betreibername] (nachfolgend "Betreiber") bereitgestellt wird. Die Plattform dient als digitale Plattform zur Vermittlung von Pflegeplätzen sowie zur automatisierten digitalen Anmeldung und Belegungserfassung von Pflegeeinrichtungen.

Die Plattform bietet folgenden Nutzergruppen unterschiedliche Leistungen:

• Pflegeplatzsuchende (nachfolgend “Nachfrager”):

  • Pflegeplatzsuche (teilweise mit Echtzeitverfügbarkeit)

  • Digitale Anmeldung für Pflegeplätze

  • Wartelisten-Funktion mit Benachrichtigung

• Pflegeanbieter (nachfolgend “Einrichtungen”):

  • Automatisierung des Belegungsmanagements

  • Pflegeplatzvermittlung in Echtzeit

  • Schnittstellenbasierte Live-Kapazitätserfassung

  • E-Mail-Benachrichtigung bei einer neuen Anmeldung

(1) Nachfrager können die Plattform grundsätzlich ohne Registrierung nutzen. Eine Registrierung (Angabe der E-Mail-Adresse) ist jedoch erforderlich, um sich auf Wartelisten zu setzen oder eine verbindliche Anmeldung durchzuführen.

(2) Pflegeanbieter müssen sich registrieren und eine Schnittstellenanbindung zur Kapazitätserfassung erlauben.

(3) Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(4) Die Nutzung der Plattform durch Minderjährige ist zulässig, sofern sie durch gesetzliche Vertreter erfolgt.

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Nachfrager kostenlos.

(2) Pflegeanbieter zahlen eine monatliche Lizenzgebühr, die sich nach der Bettanzahl bzw. Einrichtungsgröße richtet.

(3) Die ersten 4 Wochen sind kostenfrei. Danach erfolgt die automatische Abrechnung.

(4) Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen.

(1) Nutzer dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden oder irreführenden Inhalte hochladen.

(2) Die hochgeladenen Gesundheitsdaten müssen der Wahrheit entsprechen. Falschangaben führen zur Sperrung des Nutzerkontos.

(3) Manipulationen, wie bewusste falsche Gesundheitsangaben, können weitergehende Sanktionen nach sich ziehen, bis hin zu rechtlichen Konsequenzen.

(1) Der Betreiber stellt die Plattform "wie gesehen" und "wie verfügbar" bereit. Es wird keine Gewährleistung für eine ständige, fehlerfreie oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform übernommen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für falsche Angaben von Nutzern oder für die Richtigkeit der bereitgestellten Pflegeplatzinformationen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen.

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und weiteren geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Die Plattform verarbeitet besonders schutzwürdige Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers oder dessen gesetzlichen Vertreters.

(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu dem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet, um die Vermittlung von Pflegeplätzen und die digitale Anmeldung zu ermöglichen.

(4) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur:

• mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person,

• wenn es zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Weitergabe an Pflegeeinrichtungen),

• wenn es zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten notwendig ist.

(5) Nutzer haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten. Diese Rechte können durch Kontaktaufnahme mit dem Betreiber geltend gemacht werden.

(6) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der gesonderten Datenschutzerklärung enthalten, die Bestandteil dieser AGB ist.

(1) Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen.

(2) Pflegeanbieter können ihren kostenpflichtigen Zugang vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Der Betreiber kann Nutzerkonten bei Verstoß gegen die AGB sperren oder löschen.

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Registrierte Nutzer werden über Änderungen mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist Göppingen.